Sicherheitsapparat auf dem Wehrgang der Festung Europas

Bei unseren Beobachtungen im Camp Idomeni ist uns immer wieder aufgefallen, wie martialisch der Sicherheitsapparat jenseits des Grenzzauns auftritt. Deswegen wollen wir in diesem Artikel einmal zusammenfassen, mit welche polizeilichen und militärischen Machtmitteln hier versucht wird, die Flucht nach Europa zu unterbinden. Außerdem stellen wir hier dar, welche europäischen Polizeieinheiten die Festung Europa mit zu stützen versuchen und können damit Aussagen der österreichischen Regierung widerlegen.

Europa macht dicht. In Idomeni können wir seit Tagen beobachten, was der Sicherheitsapparat an Gewalt- und Zwangsmitteln auffährt, um die Grenze in die Europäische Union für Menschen abzuschotten, die vor Elend, Krieg und Verfolgung fliehen.

Polizei hinterm Grenzübergang
Polizei hinterm Grenzübergang

Letztes Jahr war die öffentliche Aufregung groß, als in Europa Grenzzäune mit Nato-Draht gezogen wurden, um flüchtende Menschen aufzuhalten. In Idomeni steht auch ein mittlerweile zweireihiger Zaun, der einige Kilometer in jede Richtung das Gelände durchschneidet. Aber aufhalten tut dieser Zaun alleine niemanden, so martialisch er auch ist. Wer nach Mazedonien will, kann ihn – zumindest theoretisch – umgehen. Aber am offiziellen Grenzübergang steht er wie ein Bollwerk: Zwei Reihen Zaun ca. 3 Meter hoch, oben drauf und davor Rollen von Nato-Stacheldraht, dazwischen eine planierte Strecke. Das Bild schüchtert ein und suggeriert, hier kommt niemand durch. Der Zaun ist ein Symbol der vermeintlichen Unüberwindlichkeit. Doch der eigentliche Sicherheitsapparat steht dahinter.

Mazedonischer Spähpanzer BRDM 2
Mazedonischer Spähpanzer BRDM 2

Dieses zeigt sich zum einen für die Menschen, die tatsächlich den Zaun umgehen: Das Gebiet hinter der Grenze wird bis zu 50 km ins Land von Polizei und Militär mit Wachtürmen und Suchhunden überwacht. Flüchtende erzählten uns von anderen Flüchtenden, die jenseits der Grenze von der Polizei und dem Militär aufgegriffen und mit dem Maschinengewehr im Nacken nach Griechenland zurück geschoben wurden. Manche erzählten, wie den Flüchtenden bei einem Push-Back all ihr Geld, ihr Schlafsack und ihre Schuhe abgenommen werden, um einen nächsten Versuch der Grenzüberquerung zu erschweren. Sie werden anschließend oft auf griechischer Seite freigelassen, jedoch teils auch in Abschiebegefängnisse oder Detention Centres gesperrt, die sich in ganz Griechenland finden lassen.

Über die sogenannte grüne Grenze zu gehen wird illegalisiert und mit starker Repression bedroht. Vielen bleibt also nur Idomeni und der offizielle Grenzübergang, an dem wiederum nur Syrer_innen und Iraker_innen durchgelassen werden. An dieser Stelle fährt hinter dem Zaun der ganze Sicherheitsapparat auf, den die symbolische Abschreckung auf die Bühne schicken kann. Auf der planierten Route zwischen den Grenzzäunen patrouillieren regelmäßig zwei Spähpanzer vom Typ BRDM 2 mit Maschinengewehren auf dem Dach. Auch direkt hinter dem Grenzübergang sind regelmäßig Soldat_innen mit Maschinengewehren zu sehen, die mit Geländefahrzeugen vorfahren. Die höchste Präsenz demonstriert nach wie vor die mazedonische Polizei, die täglich in Flecktarnuniform, mit Schutzschildern, Schlagstock und Helm hinter dem Übergangstor Wache steht. Auch die „Anti-Riot Rifle“ zum Abschießen von Tränengasgranaten ist schon beim versuchten Grenzdurchbruch zum Einsatz gekommen. Die Tage nach den Auseinandersetzungen vom 29.02.2016 stand ein hochtechnisierter Wasserwerfer direkt hinter dem Tor Wache.

Kampfhubschrauber
Kampfhubschrauber

Besonders makaber ist der Kampfhubschrauber, der über dem Übergang sein Kreise im Tiefflug dreht. Ein Flüchtender aus Aleppo erzählt uns, dass das Manöver viele Flüchtende an das Abwerfen von Fassbomben durch das Assad-Regime erinnert: „They want to fear us“ sagte er uns. „But we have seen much more worse things in the war“.

 

 

Es wäre falsch, die Verantwortung für diese zynische und brutale Abwehr gegen Flüchtende alleine bei Mazedonien zu sehen. Es bestehen Kooperationen der sogenannten Balkanstaaten bis hin nach Österreich, der Tschechischen Republik und zu anderen Staaten, welche die gemeinsame politische Strategie vertreten, in Mazedonien den Abwehrwall um Europa erneut zu errichten. Dazu werden Polizist_innen aus verschiedenen europäischen Ländern, hauptsächlich aus der EU zur Verteidigung der Festung Europa geschickt, wie durch die Bilder in diesem Beitrag, die in direkter Nähe des Grenzzauns entstanden, belegt wird.

Auf Anfrage von  einem Spiegel-Online Journalisten stritt die österreichische Regierung am 29. Februar ab, dass ihre Polizisten an der Grenze stehen und sie würden lediglich weit hinter der Grenze bei der Registrierung helfen. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-in-idomeni-zeigt-sich-europas-versagen-a-1079936.html) Diese Aussage ist falsch! Die österreichische Polizei ist, für Alle offen sichtbar, direkt hinter dem Grenzzaun vertreten, wie auf den Fotos hier zu sehen ist. Zusätzlich haben wir am Tag, als der Tränengaseinsatz stattgefunden hat, auch tschechische und kroatische Polizist_innen in Kampfmontur direkt hinter dem Zaun gesehen.

Deutscher Frontexbeamter
Deutscher Frontexbeamter

Komplettiert wird der Schaulauf der europäischen Grenzpolizei durch Polizist_innen aus Slowenien, Serbien, der Slowakai, wieder Tschechien und eben Österreich an den Tagen nach der Eskalation (1.und 2.03.2016). Am 28.02. konnten wir zudem einen deutschen Frontex Beamten an der Grenze identifizieren.

 

Europa schottet sich ab – mit Gewalt und Zwangsmitteln. Mit martialischer Abschreckung. Mit Push-Backs und Hunden. Mit Militär, Zäunen und Waffen. Die Menschen werden trotzdem kommen. Ihr Widerstand gegen diesen Apparat ist unglaublich. Sie haben nichts als ihr nacktes Überleben gegen die Festung Europa einzusetzen. „We have no other Chance“ sagten uns einige Flüchtende.

Am 29. Februar wäre fast ein Kind gestorben, das den syrischen Bürgerkrieg überlebt hat. Aber auch an diesem Tag hat der europäische Sicherheitsapparat nicht alle seine Mittel eingesetzt, die er hier bereits auffährt. Was wird passieren, wenn 10.000 Menschen hier tatsächlich über die Grenze gehen? Wird Europa seine Kampfhubschrauber und Maschinengewehre einsetzen?

 

 

 

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